Rettet Dietenbach

Das Klimabündnis Freiburg unterstützt das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung bis 24.10.2018) für einen Bürgerentscheid zum Neubaustadtteil Dietenbach. Das Klimabündnis lehnt den Neubaustadtteil aus guten Gründen ab und fordert die Umsetzung von Alternativen im Innenbereich der Stadt. Unterschriftenliste zum Ausdrucken und weitere Infos: www.rettet-dietenbach.de

Steigt Freiburg aus dem fossilen Finanzsektor aus?

Die Stadt war mangels von Überschüssen noch nie eingestiegen!

Bei der Umweltausschusssitzung des Freiburger Stadtrats war am 26.02.18 auch das Thema „fossil free“ diskutiert worden. Es war u.a. die Frage aufgetaucht, ob Freiburg Geld aus badenova – dem regionalen Energieversorger – zurückziehen müsse, weil badenova schließlich in der Erdgasverteilung zu Gange sei. Es gehe aber nur um Firmen, die in der Suche und Förderung von fossilen Energieträgern (einschl. Erdgas) engagiert seien, wurde klargestellt. In seinem kurzen Einleitungs-Referat hatte sich Umweltschutzamtschef Dr. Klaus von Zahn dafür ausgesprochen, dass sich Freiburg auf jeden Fall in „fossil free“ engagieren sollte – schon allein aus Imagegründen („green city“).

Auch Eckard Friebis (Grüne) betonte die Notwendigkeit, dass der Finanzsektor ebenfalls zum Klimaschutz beitragen müsse. Die Beteiligung von Freiburg solle zudem zur Ermunterung anderer Institutionen dienen – so sollte die Stadt u.a. Uni und Kirchen kontaktieren, um diese ebenfalls für eine Deinvestment zu gewinnen. Ziel sollte sein, in Frbg. eine größere „fossil-free-Bewegung“ zu initiieren.

Stadtrat Schätzle (CDU) machte auf den Pensionsfonds des Landes Ba.-Wü. aufmerksam, dessen Engagement in fossilen Energien derzeit revidiert werden soll.

Stadtrat Walter Krögner fragte den Kämmerer Nussbaum, was denn die Auswirkungen des fossil-free-Beschlusses auf die Stadt sein werden. Krögner sprach sich zudem dafür aus, auch aus Aktien von Rüstungsfirmen (Streubomben) auszusteigen.

Stadträtin Schubert (Unabhängige Listen) freute sich, dass das „fossil free“ jetzt endlich auch in Frbg. realisiert werde. Schubert wollte vom Kämmerer wissen, mit welchen Banken Frbg. zusammenarbeite.

Die Stadträte von „Junges Freiburg“ und „Freiburg Lebenswert“ unterstützten den Beitritt ebenfalls. Stadtrat Stader machte (als Installationsmeister) darauf aufmerksam, dass man für BHKWs weiterhin Erdgas benötigen würde – und deshalb sei es richtig, badenova von dem Ausstiegsbeschluss auszunehmen.

Die sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss, Barbara Wimmel, wollte wissen, in welche Finanzengagements umgeschichtet worden sei. Jörg Dengler wollte wissen, wie sich der Beschluss auf die städtischen Gesellschaften auswirken werde.

Die Umweltbürgermeisterin betonte zunächst in Anspielung auf eine der artikulierten Fragen, dass die Stadt „keine Schwarze Kassen“ habe. Außerdem habe die überschuldete Stadt eh kein Geld, um größere Summen in der fossilen Industrie anzulegen. Es würde sich deshalb um einen eher symbolischen Vorratsbeschluss handeln – für die Zeiten, in denen die Stadt völlig wider Erwarten mal einen Finanzüberschuss haben könnte.

Nussbaum hob ebenfalls hervor, dass keine Umschichtungen vorgenommen werden müssen, weil das Geld der Stadt im Wohnungsbau, in Kindergärten, im ÖPNV, vor allem auch in den städtischen Gesellschaften stecken würde. „Wir haben gar keine Geldanlagen in Finanzengagements.“ Die Stadt arbeite bevorzugt mit der Sparkasse zusammen und habe dort ihre Konten – insbesondere den Cash Pool. Falls man mal Geld übrig haben sollte, werde man dieses bevorzugt in den städtischen Gesellschaften anlegen.

Weil die Stadt eh kein Geld übrig habe, würde sich auch eine Erklärung zum Deinvestment in der Rüstungsindustrie erübrigen, so von Zahn in einer Antwortrunde. Von Zahn berichtete darüber hinaus, dass es die Freiburger fossil-free-Akteure mittragen würden, dass badenova in der Form nicht dem Beschluss unterliege, aus der Erdgasverteilung und –nutzung aussteigen zu müssen.

Peter Mejer von badenova zeigte sich befriedigt, dass badenova zwar dem Beschluss ideellerweise unterliege, dass aber anerkannt werde, dass badenova für die Gestaltung der Energiewende bis auf weiteres auf Erdgas angewiesen sei.

Wimmel macht darauf aufmerksam, dass die Stadt auch Sitz und Stimme in Stiftungen habe. Die Antwort von Umweltbürgermeisterin Stuchlik darauf: Die finanziellen Engagements der Stiftungen, die man sich angeschaut habe, seien okay.

Unter dem TOP „Verschiedenes“ machte die Umweltbürgermeisterin, Gerda Stuchlik, auf die Freiburger Umweltgespräche „als ein neues Format zusammen mit der Uni“ aufmerksam. Die erste Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen, nicht zuletzt weil sehr viele junge Leute teilgenommen hätten. Die nächste Veranstaltung sei am 3. Mai 2018 zum Insektensterben geplant.

Zum gescheiterten Nahwärmenetz Kappel berichtete Dr. Klaus von Zahn: Trotz des vorbildhaften Engagements des „Bürgerenergie Kappel e.V.“ sei es nur gelungen, zehn Anschlussnehmer im Bestand zu akquirieren. Damit sei keine Wirtschaftlichkeit absehbar gewesen. 50 bis 60 Teilnehmer hätte man benötigt. Stuchlik erklärte, dass die Erfahrungen in Kappel in die Erarbeitung des Freiburger Klimaschutzkonzepts einfließen werden. Das Thema sei damit keineswegs abgehakt. Mit dem Klimaschutzkonzept könne bis Ende des Jahres gerechnet werden.

geplanter Neubaustadtteil Dietenbach

Das Klimabündnis Freiburg teilt die Bedenken der „BI Pro Landwirtschaft und Wald im Dietenbach & Regio i.G.“ anlässlich der ersten Traktoren-Demo am 25.11.2016

Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik der BI Pro Landwirtschaft und Wald im Dietenbach & Regio i.G. an den Plänen der Stadt bzgl. dem geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Wir halten einen Stadtteil Dietenbach für ungeeignet, um die mit ihm angestrebten Ziele wie z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und klimaneutralen, flächensparendem Bauen zu erreichen. Es gibt auch in einer wachsenden Stadt Freiburg viele kleinteiligere Alternativen. Ob eine von der Stadt angestrebte Enteignung der nicht verkaufswilligen Landwirte angemessen und damit erfolgreich umgesetzt werden kann, bleibt offen. Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des geplanten Stadtteils Dietenbach sind entgegen der Bewertung der Stadtverwaltung aus unserer Sicht nicht gegeben. Eine weitere Belastung der Freiburger und regionalen Landwirtschaft durch Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist gegenüber zukünftigen Generationen nicht zu verantworten.
Zu den vielen Alternativen gehören z.B. die bereits angelaufene Nachverdichtung und der sozialökologische Umbau von mehreren Stadtquartieren für mehr Wohnraum, ein kleiner Neubaustadtteil Zähringen-Nord im Bereich der dortigen Großparkplätze, Dachausbauten und Aufstockungen, Leerstandkataster und Leerstandsmanagement. Auch der Neu- bzw. Umbau im Bestand zur Schaffung von altersgerechten Wohnungen im geeigneten (gewohnten) Umfeld ist erforderlich, um Menschen, die bislang in großen Wohnungen wohnen, eine attraktivere, flächensparendere und ggf. kostengünstigere Alternative anbieten zu können.
Die geplante Entwicklungsmaßnahme für den Neubau-Stadtteil Dietenbach (vgl. Gemeinderatsdrucksache-G-16/095) steht zudem bereits heute mit einem absehbaren, haushaltsrechtlich unzulässigen Defizit in mindestens zweistelliger Millionen-Euro Höhe unter so hohem finanziellen Druck, dass z.B. die mit ihr beabsichtigten Ziele „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, Soziales“ und „klimaneutral“ zu scheitern drohen. Bisher gibt es kaum Anzeichen dafür, dass in dem Stadtteil überhaupt Wohnungen entstehen können, die für niedrige Einkommen bezahlbar sind und dem freien Wohnungsmarkt auch dauerhaft entzogen bleiben. Und auch bei der geforderten Klimaneutralität fehlt bisher Einigkeit darüber, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von klimaneutralem Bauen sprechen zu können. Wir fordern die Freiburger Stadtverwaltung und den Gemeinderat auf, alle Alternativen, die ohne neuen Stadtteil auf der „grünen Wiese“ auskommen, zu prüfen und entsprechend auch umzusetzen.

Schon im Jahre 2014 haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Freiburger Gruppierungen einen Diskussionsbeitrag zum Thema „Bauen/sozialer Wohnraum“ veröffentlicht.
Die Pressemitteilung vom 25.11.2016 finden Sie hier

Initiative für ein KFZ-ärmeres Freiburg

Über den Jahreswechsel wurde in Freiburg eine neue Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben:Initiative für ein KFZ-ärmeres Freiburg

Bisher wird sie getragen von

AK Wasser im Bundesverband Bürgernitiativen Umweltschutz e.V. (Ak Wasser im BBU)
Greenpeace Freiburg
Klimabündnis Freiburg
Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südlicher Oberrhein e. V.

„Wir brauchen eine Stadt, in der wir das Auto nicht mehr brauchen“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in einem Interview bei Spiegel online vom 17.12.2015.

Diesen Satz möchte die „Initiative für ein KFZ-ärmeres Freiburg Realität werden lassen.

In erster Linie möchte sie zu einem Freiburg mit weniger Kraftfahrzeugen (KFZ) und damit weniger Lärm, weniger Emissionen aber mehr Lebensqualität beitragen und daher eine kritische Diskussion zum Stadttunnel in Freiburg anstoßen.

Energiebericht des Gebäudemanagements Freiburg

Bei der Umweltausschusssitzung am 30.11.2015 wurde zum Tagesordnungspunkt „Energiebericht des städtischen Gebäudemanagements“ von uns ein Infoblatt an die Gemeinderäte verteilt. Darin schlagen wir vor ab sofort mindestens vier, besser acht BHKW-Anlagen pro Jahr in städtischen Gebäuden zu installieren. Durch den vermehrten Einsatz von BHKWs im Süden Deutschlands können die wegfallenden AKW-Kapazitäten mühelos ersetzt werden und obendrein wird ein Ausbau der Stromleitungen von Norden nach Süden überflüssig!

Mini-BHKW statt Elektroheizungen

Das Klimabündnis Freiburg empfiehlt den Freiburger Haus- und Wohnungseigentümern, die
noch elektrisch heizen, das Freiburger städtische Förderprogramm „Energiebewußt
Sanieren“ vor allem für den Rückbau von Elektroraumheizungen und für den Einbau von
Mini-BHKW zu nutzen. Letztere werden auch als Mini-Blockheizkraftwerke oder Strom
erzeugende Heizungen bezeichnet. weiter…

Energiekosten senken – Mini-BHKW

Aktuelles zur Freiburger BHKW-Kampagne:

Infoblatt zum gesamtstädtischen Freiburger Beratungs- & Förderprogramm „Kraftwerk Wiehre. Strom und Wärme vor Ort“ (2014)

Mehr unter: www.bhkw-jetzt.de/kraftwerkwiehre

dem Bürgerblatt des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee e.V. vom August 2012 ist ein schönes Informationsblatt beigelegt: Energiekosten senken – zukunftsfähig werden Effizient & solar – EnergieWende Wiehre-Waldsee?

Herausgeber: ECOtrinova e.V.,
Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee e.V. ,
Bürgerverein Mittel- und Unterwiehre e.V.

Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 wird der Freiburger Gemeinderat neu gewählt.

Wir vom Klimabündnis Freiburg wollten daher von allen Kandidierenden wissen, wie sie zur Energie­wende und zum Klimaschutz stehen, und haben einen entsprechenden Fragebogen („Freiburger Energie- und Klimacheck“) versandt.

Von den 570 Fragebögen sind 47 individuell ausgefüllt zurückgekommen, 25 davon mit Einverständnis zur namentlichen Veröffentlichung. Darüber hinaus haben die amtierenden Gemeinderäte der Grünen, wie auch die Kandidaten von Freiburg Lebenswert stellvertretend für ca. 60 KandidatInnen jeweils eine Stellungnahme abgegeben, die aber nicht in die Auswertung einging.

Besonders herausstellen möchten wir folgende Punkte:
83% der KandidatInnen, die individuell einen Fragebogen ausgefüllt haben, wollen sich dafür einsetzen, „dass alle geeigneten öffentlichen Gebäude in Freiburg bis spätestens 2025 überwiegend über Kraftwärme-Kopplung (KWK/BHKW) mit Wärme und Strom versorgt werden.“

Der Aussage, dass Freiburg seinen derzeit viel zu großen ökologischen Fußabdruck deutlich senken sollte und die Stadt Freiburg ihn als Bewertungskriterium für wichtige Gemeinderatsentscheidungen einführt, stimmten 77% zu.

Pressemitteilung vom 20.05.2014
Auswertung der Fragebögen