Steigt Freiburg aus dem fossilen Finanzsektor aus?

Die Stadt war mangels von Überschüssen noch nie eingestiegen!

Bei der Umweltausschusssitzung des Freiburger Stadtrats war am 26.02.18 auch das Thema „fossil free“ diskutiert worden. Es war u.a. die Frage aufgetaucht, ob Freiburg Geld aus badenova – dem regionalen Energieversorger - zurückziehen müsse, weil badenova schließlich in der Erdgasverteilung zu Gange sei. Es gehe aber nur um Firmen, die in der Suche und Förderung von fossilen Energieträgern (einschl. Erdgas) engagiert seien, wurde klargestellt. In seinem kurzen Einleitungs-Referat hatte sich Umweltschutzamtschef Dr. Klaus von Zahn dafür ausgesprochen, dass sich Freiburg auf jeden Fall in „fossil free“ engagieren sollte – schon allein aus Imagegründen („green city“).

Auch Eckard Friebis (Grüne) betonte die Notwendigkeit, dass der Finanzsektor ebenfalls zum Klimaschutz beitragen müsse. Die Beteiligung von Freiburg solle zudem zur Ermunterung anderer Institutionen dienen – so sollte die Stadt u.a. Uni und Kirchen kontaktieren, um diese ebenfalls für eine Deinvestment zu gewinnen. Ziel sollte sein, in Frbg. eine größere „fossil-free-Bewegung“ zu initiieren.

Stadtrat Schätzle (CDU) machte auf den Pensionsfonds des Landes Ba.-Wü. aufmerksam, dessen Engagement in fossilen Energien derzeit revidiert werden soll.

Stadtrat Walter Krögner fragte den Kämmerer Nussbaum, was denn die Auswirkungen des fossil-free-Beschlusses auf die Stadt sein werden. Krögner sprach sich zudem dafür aus, auch aus Aktien von Rüstungsfirmen (Streubomben) auszusteigen.

Stadträtin Schubert (Unabhängige Listen) freute sich, dass das „fossil free“ jetzt endlich auch in Frbg. realisiert werde. Schubert wollte vom Kämmerer wissen, mit welchen Banken Frbg. zusammenarbeite.

Die Stadträte von „Junges Freiburg“ und „Freiburg Lebenswert“ unterstützten den Beitritt ebenfalls. Stadtrat Stader machte (als Installationsmeister) darauf aufmerksam, dass man für BHKWs weiterhin Erdgas benötigen würde – und deshalb sei es richtig, badenova von dem Ausstiegsbeschluss auszunehmen.

Die sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss, Barbara Wimmel, wollte wissen, in welche Finanzengagements umgeschichtet worden sei. Jörg Dengler wollte wissen, wie sich der Beschluss auf die städtischen Gesellschaften auswirken werde.

Die Umweltbürgermeisterin betonte zunächst in Anspielung auf eine der artikulierten Fragen, dass die Stadt „keine Schwarze Kassen“ habe. Außerdem habe die überschuldete Stadt eh kein Geld, um größere Summen in der fossilen Industrie anzulegen. Es würde sich deshalb um einen eher symbolischen Vorratsbeschluss handeln – für die Zeiten, in denen die Stadt völlig wider Erwarten mal einen Finanzüberschuss haben könnte.

Nussbaum hob ebenfalls hervor, dass keine Umschichtungen vorgenommen werden müssen, weil das Geld der Stadt im Wohnungsbau, in Kindergärten, im ÖPNV, vor allem auch in den städtischen Gesellschaften stecken würde. „Wir haben gar keine Geldanlagen in Finanzengagements.“ Die Stadt arbeite bevorzugt mit der Sparkasse zusammen und habe dort ihre Konten – insbesondere den Cash Pool. Falls man mal Geld übrig haben sollte, werde man dieses bevorzugt in den städtischen Gesellschaften anlegen.

Weil die Stadt eh kein Geld übrig habe, würde sich auch eine Erklärung zum Deinvestment in der Rüstungsindustrie erübrigen, so von Zahn in einer Antwortrunde. Von Zahn berichtete darüber hinaus, dass es die Freiburger fossil-free-Akteure mittragen würden, dass badenova in der Form nicht dem Beschluss unterliege, aus der Erdgasverteilung und –nutzung aussteigen zu müssen.

Peter Mejer von badenova zeigte sich befriedigt, dass badenova zwar dem Beschluss ideellerweise unterliege, dass aber anerkannt werde, dass badenova für die Gestaltung der Energiewende bis auf weiteres auf Erdgas angewiesen sei.

Wimmel macht darauf aufmerksam, dass die Stadt auch Sitz und Stimme in Stiftungen habe. Die Antwort von Umweltbürgermeisterin Stuchlik darauf: Die finanziellen Engagements der Stiftungen, die man sich angeschaut habe, seien okay.

Unter dem TOP „Verschiedenes“ machte die Umweltbürgermeisterin, Gerda Stuchlik, auf die Freiburger Umweltgespräche „als ein neues Format zusammen mit der Uni“ aufmerksam. Die erste Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen, nicht zuletzt weil sehr viele junge Leute teilgenommen hätten. Die nächste Veranstaltung sei am 3. Mai 2018 zum Insektensterben geplant.

Zum gescheiterten Nahwärmenetz Kappel berichtete Dr. Klaus von Zahn: Trotz des vorbildhaften Engagements des „Bürgerenergie Kappel e.V.“ sei es nur gelungen, zehn Anschlussnehmer im Bestand zu akquirieren. Damit sei keine Wirtschaftlichkeit absehbar gewesen. 50 bis 60 Teilnehmer hätte man benötigt. Stuchlik erklärte, dass die Erfahrungen in Kappel in die Erarbeitung des Freiburger Klimaschutzkonzepts einfließen werden. Das Thema sei damit keineswegs abgehakt. Mit dem Klimaschutzkonzept könne bis Ende des Jahres gerechnet werden.