Prüfung der Klimarelevanz von Gemeinderats-Entscheidungen


Kurzbeschreibung:

In den Beschlussvorlagen (Drucksachen) für die städtischen Gemeinderatssitzungen und für die Ausschüsse werden neben dem Antragsinhalt und der Beschlussfolge bislang drei Fragen bezüglich der Notwendigkeit einer Anhörung des Ortschaftsrates, der Abstimmung mit städtischen Gesellschaften und der bezüglich der finanziellen Auswirkungen gestellt. Diese Fragen werden mit ja oder nein beantwortet. Diese Fragen sollten um eine weitere Frage ergänzt werden: Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt Freiburg? Falls die Frage mit ja beantwortet wird, muss in einer Anlage zur Drucksache eine Berechnung, bzw. Abschätzung der CO2-Steigerung bzw. Minderung beigelegt werden.

Begründung:

Laut Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg werden von den Freiburger Akteuren jährlich rund 2 Mio. Tonnen CO2 freigesetzt (rund 10 Tonnen pro Einwohner). Dreiviertel der Emissionen werden dem Energiebereich angelastet. Die Verbrauchergruppe der Haushalte verursacht der Studie zufolge rund 480.000 t CO2 und die öffentliche Einrichtungen der Stadt Freiburg rund 220.000 t CO2 pro Jahr. Ziel der Stadtpolitik ist es, die CO2-Emissionen in der Summe drastisch zu reduzieren. Nahezu in jeder Gemeinderatssitzung werden Entscheidungen getroffen, die die Klimabilanz der Stadt positiv oder negativ beeinflussen, ohne dass dies in jedem Einzelfall thematisiert oder gar bilanziert würde.

Wirkung:

Mit der Umsetzung des oben genannten Bausteines würde eine bessere Transparenz
geschaffen, die Diskussion über klimaschutzrelevante Entscheidungen erleichtert und die strategische Zielverfolgung eines CO2-Minderungsplans ermöglicht.

Konkrete Schritte:

  • Vorlage für Gemeinderatsdrucksachen überarbeiten und o.g. Frage ergänzen
  • Verfahren zur Bestimmung der Klimawirkung von Einzelmaßamen entwickeln bzw. festlegen
  • Amtsinterne Zuständigkeit für Berechnung der Klimabilanzierung von Einzelentscheidungen festlegen
  • Bei Bedarf verwaltungsexterne Kapazitäten nutzen.