Brief an Frau Stuchlik - August 2005

Brief an Frau Bürgermeisterin Stuchlik - Juli 2005


Sehr geehrte Frau Stuchlik,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 02.8.2005. Es freut uns, dass Sie unser Anliegen ernst nehmen und mit uns in einen Dialog treten möchten.

Dass es nicht immer leicht ist, die Klimaschutzziele gegen starke Widerstände durchzusetzen, ist uns wohl bewusst. Dennoch sollten alle Kräfte mobilisiert werden, um die vom Gemeinderat beschlossenen Ziele auch zu erreichen.
Eines der zentralen Ziele, das auf einem Stadtratsbeschluss basiert, ist die Reduktion der CO2 Emissionen um 25 % bis zum Jahr 2010.
Wir erwaten von der Stadtverwaltung, dass mit der Vorstellung der aktuellen Klimabilanz im Herbst diesen Jahres ein konkreter Fahrplan für die nächsten vier Jahre vorgelegt wird, der aufzeigt, wieviel CO2 in jedem Jahr in welchen Sektoren eingespart werden muss und mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll.

Wärmeschutz im Altbau
Die Fortführung des Wärmeschutzprogramms Altbau, auf das Sie in Ihrem Brief verweisen, ist zwar zu begrüßen, allerdings ist es das falsche Signal, das Programm um 200.000 Euro zu kürzen. Stattdessen müsste mindestens eine Verzehnfachung der Mittel auf 3 Millionen Euro vorgenommen werden, um eine jährliche CO2-Reduktion von 5.500 Tonnen zu erreichen.
Angesichts eines Freiburger Wohngebäudebestands von knapp 24.000 Gebäuden, die zu etwa 70-80 Prozent einer wärmetechnischen Sanierung bedürfen, ist das derzeitige Programm, das eine Sanierung von ca. 80-85 Häusern jährlich fördert, völlig unzureichend.
Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel müssen Finanzmittel für Maßnahmen aufgewendet werden, die einen nachhaltigen Effekt für die Regionalwirtschaft und somit den städtischen Haushalt haben. Wie Sie selbst in Ihrem Brief schreiben, werden mit jedem Euro, der in Altbausanierungsmaßnahmen investiert wird, Investitionen in etwa 10facher Höher in der Bauwirtschaft ausgelöst. Vor Ort entstehen neue Arbeitsplätze und bestehende Arbeitsplätze werden gesichert. Klimaschutzpolitik hat weitreichende positive Effekte für die regionale Wirtschaft, auch wenn das Bewusstsein für diesen Zusammenhang leider noch unterentwickelt ist.

Stromsparkampagne
Laut Gemeinderatsbeschluss soll der Stromverbrauch im Stadtgebiet Freiburg bis zum Jahr 2010 um 10% gesenkt werden (gegenüber dem Jahr 2003).
Es ist jedoch absehbar, dass mit den bislang vorgesehenen und von Ihnen angesprochenen Maßnahmen das Ziel kläglich verfehlt werden wird. Vermutlich werden die bislang angedachten Maßnahmen nicht einmal ausreichen, um den zu erwartenden Zuwachs aufzuhalten.
Zehn Prozent Stromeinsparung sind ohne breit angelegte Programme, bei denen jeder Haushalt einen Anreiz zum Mitmachen bekommt, nicht zu schaffen.
Deshalb sollten Sie umgehend aktiv werden, um diese klaffende Lücke in der Freiburger Energiepolitik zu schließen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.
Wir könnten uns vorstellen, dass die Stadt Freiburg in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regio Freiburg, dem Klima-Bündnis und anderen Institutionen ein Effizienzförderprogramm entwickelt, damit zumindest eine Chance besteht, das Ziel zu erreichen. Allerdings werden für dieses Förderprogramm Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen..
Außerdem erwarten wir auch im Bereich der Elektrizitätseinsparung einen konkreten Plan für die nächsten 5 Jahre und die jährliche Überprüfung der Zielerreichung als Teil einer detaillierten Klimaschutzstrategie.

Ausbau von Blockheizkraftwerken
Der Ausbau der Kraft -Wärme - Kopplung ist bisher viel zu langsam vorangekommen. Auch in diesem Bereich werden bei Beibehaltung der bisherigen Geschwindigkeit die CO2- Minderungsziele verfehlt werden.
Wir fordern die Vorlage eines ausführlichen Konzepts für den Ausbau der KWK bzw. der Nahwärmeversorgung sowohl für existierende Wohngebiete als auch für Neubaugebiete. Die vereinzelten BHKW-Projekte, auf die Sie in Ihrem Brief verweisen, können nur den Einstieg in den großflächigen Ausbau der KWK bzw. von Nahwärmenetzen in Freiburg sein.
Darüber hinaus hat die Stadt bereits vor Jahren angekündigt, eine BHKW-Ausbaustrategie für die öffentlichen Gebäude umzusetzen. Leider ist dieser vernünftige – und langfristig auch kostensparende Ansatz bisher im Sande verlaufen.
Über den Aufsichtsratsvorsitzenden der badenova, Herrn Oberbürgermeister Salomon, sowie über die Vertreter der politischen Parteien im Gemeinderat muss sich die Stadt außerdem für einer Erhöhung der Einspeisevergütung für BHKW-Strom, für eine Anpassung der Gasbezugspreise für BHKWs durch die badenova sowie für eine klar erkennbare Informationspolitik der badenova in diesem Bereich einsetzen. Von dieser Seite erwarten wir sowohl einen deutlichen Ausbau der Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Infocenter der badenova als auch auf der Homepage.

Aktivitäten im städtischen Gebäudebestand
Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der Freiburger Gemeinderat beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen. Dies sollte insbesondere über eine geänderte kommunale Energiepolitik geschehen. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, in regelmäßigen Abständen von maximal zwei Jahren einen Bericht über den Energieverbrauch der städtischen Gebäude zu veröffentlichen und über eine Schwachstellenanalyse geeignete Maßnahmen zu treffen.
Der letzte vorliegende Bericht stammt aus dem Jahr 2000 und enthält die Daten für das Jahr 1999. Wie soll die Stadt zielgerichtet handeln, wenn sie nicht einmal den Verbrauch ihrer Gebäude kennt?
Hier herrscht sofortiger Handlungsbedarf, um der bestehenden Beschlusslage wenigstens halbwegs gerecht zu werden.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden. Wir stehen für einen Gedankenaustausch in Verbindung mit der Umsetzung von Vorschlägen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klima-Bündnis Freiburg