Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung der Stadt Freiburg – Juli 2005

Klimaschutz in Gefahr – Atomares Risiko erhöht

Am 1. Juli hat der Bundeskanzler den Bundespräsidenten gebeten, Neuwahlen des deutschen Bundestages einzuleiten. Der Bundespräsident ist diesem Anliegen vor wenigen Tagen nachgekommen.
Wenngleich die Wahl noch nicht entschieden ist, sehen wir als besorgte Bürger dieser Richtungsentscheidung mit schwerwiegenden Bedenken entgegen. Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hat bisher keine Gelegenheit ausgelassen um darzulegen, dass nach einem Regierungswechsel die Laufzeit der Atomkraftwerke auf ihre technische Lebensdauer ausgedehnt werden soll. Doch damit nicht genug. Aus dem Zukunftsprogramm der CDU Nordrhein-Westfalens lässt sich ableiten, in welche Richtung die Weichen gestellt sind: „die Überförderung der Windenergie soll beendet und die fortschreitende Verteuerung der Energie gestoppt“ werden (März 2005). Diese Veränderungen zielen auf das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), das die FDP am liebsten ganz kippen würde. Wenngleich nicht zu erwarten ist, dass das EEG kurzfristig abgeschafft werden wird, so sind doch Änderungen und Verschlechterungen zu befürchten. Schon alleine die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Energiepolitik wird voraussichtlich auf den Märkten erhebliche Schäden anrichten. Vorbei ist nun die all zu kurze Zeit mit einer klaren Zielsetzung und verlässlichen Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in den Umbau des fossilen Energiesystems – dabei ist die Notwendigkeit für einen Umbau des Energiesystems deutlicher denn je: Die auf höchstem Niveau liegenden Rohölpreise spiegeln die derzeitige Knappheit und die endlichen Vorräte wider.Eine Klimaveränderung ist heute bereits spürbar und wird von keinem ernst zu nehmenden Wissenschaftler mehr bestritten. Dass weltweit eine Reduktion von klimarelevanten Emissionen erfolgen muss, ist eine allseits akzeptierte Erkenntnis. Die Gefahren der Atomenergie werden durch den Weiterbetrieb von altersschwachen Kraftwerken mit versprödeten Werkstoffen zusätzlich erhöht. Gleichzeitig wird noch mehr radioaktiver Müll produziert, dessen Entsorgung bislang ungeklärt ist.Im Zeitalter des Terrorismus bietet die Atomenergie dem Terrorismus eine offene, einladende Flanke, die ein unvorstellbares Zerstörungspotential beinhaltet.
Die Stadt Freiburg hat – gestützt und gefordert von der breiten Bürgerschaft – schon im Jahr 1986 die Notwendigkeit eines Richtungswechsels erkannt und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Darüber hinaus hat sich die Stadt in diversen Erklärungen verpflichtet, die CO2-Emissionen der Stadt zu reduzieren. Erst kürzlich hat nun der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, bis zum Jahr 2010 10 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs der gesamten Stadt Freiburg einzusparen.
Das Klimabündnis begrüßt diese Zielsetzung. Gleichzeitig fordern wir die Stadträte und die Stadtverwaltung auf, die beschlossenen Ziele auch konsequent umzusetzen. Mit dem Beschluss alleine ist ja niemanden geholfen. Die Umsetzung eines solch anspruchsvollen Ziels erfordert einen Motor sowie konkrete Programme und Schritte, die die Akteure auf den verschiedenen Ebenen ansprechen und zum Handeln bewegen. Es bedarf also der gemeinsamen Anstrengungen der Stadtverwaltung, des regionalen Energieversorgers badenova sowie der Betriebe, Einrichtungen und der Bürgerschaft.

Das Klimabündnis Freiburg setzt sich für eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik auf kommunaler und bundesweiter Ebene ein.
Zweifellos findet im September eine Richtungswahl bezüglich einer nachhaltigen Energiepolitik statt. Doch unabhängig davon, wie diese ausgehen wird, brauchen wir auf der kommunalen Ebene mehr und wirksamere Aktivitäten für den Klimaschutz und den Atomausstieg. Diese Aktivitäten schaffen neue Arbeitsplätze und Einkommen, wie die vielen Firmen aus dem Energie- und Umweltbereich, die sich in Freiburg niedergelassen haben, belegen. Die Energiekosteneinsparungen kommen der Region zugute. Geld, das bisher für die importierten Rohstoffe aus der Region abfließt, kommt dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugute. Freiburg verfügt über große brachliegende Potenziale, die auf eine Nutzung warten.

Klimaschutz braucht eine stärkere Lobby. Hierfür tritt das Klimabündnis ein. Machen Sie mit!

Setzen Sie sich dafür ein, dass

die Stromsparziele der Stadt mit konkreten Einzelmaßnahmen und Programmen hinterlegt werden und Mittel bereitgestellt werden, um die Maßnahmen umzusetzen;der Stromversorger badenova die Maßnahmen wirksam unterstützt;eine BHKW-Ausbaustrategie für die öffentlichen Gebäude entwickelt wird;die Einspeisevergütung und Gasbezugspreise für BHKW-Strom durch badenova so angepasst werden, dass sie den Ausbau von privaten und gewerblichen Investoren befördern;konsequent und systematisch Solaranlagen auf den Gebäuden der Stadt und der städtischen Gesellschaften errichtet werden; Dies soll sowohl für thermische Solaranlagen als auch Anlagen zur Stromerzeugung gelten.Programme zur Effizienzsteigerung von Heizungssystemen und für den Einsatz regenerativer Energiequellen in Heizungssysteme durchgeführt werden.das 10 Prozent-Ziel bei den regenerativen Energiequellen durch einen konsequenten Ausbau aller regenerativer Energiequellen erreicht wird,das Einsparpotential im Gebäudebestand durch ein erweitertes Förderprogramm systematisch erschlossen wird.
Wer Klimaschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie will, muss in diesen Bereichen aktiv werden. Das gilt sowohl für die Bundespolitik als auch für die kommunale Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden.

Kontaktadresse: mail@fesa.de; Telefonnummer 0761 / 407361

* Das Klimabündnis wird getragen von:
Badisch Elsässische Bürgerinitiative, BASE Deutschland, BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Büro Ö-quadrat, DGS, EADH, econzept, ecotrinova e.V., Energieagentur Regio Freiburg, fesa e.V., Greenpeace Gruppe Freiburg, Wolfram Berger, Peter Herrmann, Karen Meimberg, Michael Klein, Michael Peters, Eva Stegen, Christian Wangert