Offener Brief an Herrn Dr. Salomon – Nov 2008

Rückkauf der Badenova-Anteile der Thüga

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Damen und Herren,

die im Klimabündnis Freiburg aktiven Klima- und Umweltschutzvereine und -Gruppen, befürworten sehr, dass die badenova-Anteile der Thüga von der Stadt, von weiteren Kommunen der Region und von Bürgern, ggf. mit geeigneten Partnern aus der Region, (rück-)gekauft werden.Wir sehen darin hervorragende Chancen für erhöhte Selbstbestimmung der Stadt und Region in Energiefragen, für mehr Kaufkraft und Wertschöpfung in Stadt und Region, mehr Ertrag für kommunale Zwecke und, sehr wichtig, für viel stärkere, schnellere Maßnahmen für Klimaschutz und Energieeinsparung.

Insbesondere regen wir an und sind bereit ideell zu unterstützen, dass ein Bürger-ÖkoEnergie-Fonds gebildet wird, bei dem Bürger aus Stadt und Region sich finanziell engagieren können für den Thüga-Rückkauf. Wir schlagen vor, dies mit einem zügig einzurichtenden Treuhandkonto, auf den Weg zu bringen. Wir schätzen, dass in Freiburg von den hier aufzubringenden etwa 200 Mio. € ein erheblicher Anteil aus der Bürgerschaft und von badenova-Mitarbeitern mobilisierbar ist, bevorzugt mit Mitspracherecht.**

Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise sind viele Anleger froh, in ein Projekt investieren zu können, dessen Sinnhaftigkeit und Nutzen sie selbst erleben können. Wir erinnern: Bis 2050 muss der Treibhausgas-Ausstoß um rund 80% gesenkt werden. Dies erfordert erhebliche Investitionen in Energieeffizienz, in Kraftwärmekopplung und in erneuerbare Energien. Diese Investitionen müssen teils von Bürgern und Firmen aufgebracht werden, teils von badenova als Energiedienstleister und natürlich auch von der Stadt Freiburg. Eine Abwanderung von unzufriedenen Kunden, wie sie badenova in den letzten Jahren erlebt hat, kann durch eine real neue Geschäftspolitik zu einer Umkehrung führen: Nicht nur in der Region, sondern auch bundesweit warten zahlreiche Strom- und Wärmekunden auf einen glaubwürdigen und potenten Anbieter mit nachhaltiger ökologisch-ökonomischer und sozialer Ausrichtung.

Bitte teilen Sie uns baldmöglichst Ihre Auffassung mit zum Rückkauf der bisherigen Thüga-Anteile an der badenova AG, zu unserem Vorschlag und zur Art der ideellen Unterstützung, die wir für den Thüga Rückkauf aus Ihrer Sicht aufbringen sollten.

Für Rückfragen und für auch kurzfristig erhoffte Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Löser, für die Umweltschutz- und Energie-Vereine und -Gruppen im Klimabündnis Freiburg

 

**: Ein Beispiel, wie das sehr schnell und mit großem Erfolg durchgeführt werden kann, zeigt der Hertenfonds der Stadtwerke Herten von 2002: In dieser Mittelstadt wurden binnen kürzester Zeit 10 Mio. Euro von Bürgern und Mitarbeitern aufgebracht. 2008 wurde in Herten ein zweiter Bürgerfonds erfolgreich aufgelegt, diesmal für ökologische Zwecke. www.hertener-stadtwerke.de/content/hertenfonds.php

Absender: Klimabündnis Freiburg, Salzstr. 1 (VCD RV), Zugang Dreherstr., 79098 Freiburg, den 26.11.2008
www.klimabuendnis-freiburg.de, info[at]klimabuendnis-freiburg[dot]de

Klimaaktionstag – Dezember 2007

Menschenbanner am internationalen Klimaaktionstag

Weit über hundert Menschen aus Freiburg sind dem Aufruf unseres Aktionsbündisses gefolgt und haben auf dem Platz der alten Synagoge die Botschaft „STOP CO2“ an die internationale Klimakonferenz auf Bali „dargestellt“. Das Aktionsbündis, bestehend aus BUND, ecotrinova, fesa e. V., NABU, VCD und der Greenpeace-Gruppe Freiburg hatte dazu aufgerufen, sich am 08.12.2007 um 12:30 Uhr vor dem KG2 einzufinden. Dort stellten sich die ca. 120 Menschen unter der Federführung von BUND und Greenpeace so auf, dass sie die Worte „STOP CO2“ bildeten.
Ein von oben aufgenommenes Foto davon soll über die Kontakte der beiden Umweltschutzgruppen nach Bali zum Klimagipfel geschickt werden. Dieses Foto ist eine Aufforderung der Freiburger an die Politiker, sich endlich mit Nachdruck für eine Reduktion der CO2-Emissionen einzusetzen.

 

Stop CO2 - Menschenbanner

ca. 120 Menschen auf dem Platz der alten Synagoge – Blick vom KG2 © Peter Herrmann

 

Unser Aktionsbündnis fordert, wie bundesweit die „Klima-Allianz“:

• Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
• Abschaltung der Atomkraftwerke!
• Strenge Verbrauchslimits für PKWs und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen!
• Bessere Fördergesetze im Bereich Energieeffizienz und Gebäudeheizung!
• Entschlossener Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung!

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitmacher und insbesondere an unseren Fotographen Peter Herrmann vom Kreisverband Freiburg der Grünen.

 

Klimafest „Safe the Climate“ – Juli 2007

Klimaschutzfest soll Stadt wachrütteln

Am 7. Juli 2007 holen das Klimabündnis Freiburg und der AK Umwelt der Uni Freiburg die von Al Gore initiierten „Live Earth“-Konzerte zum Klimaschutz nach Freiburg: sie werden auf Großbildleinwand vor der Mensa in der Rempartstraße übertragen. Als Rahmenprogramm findet schon am Nachmittag ein buntes Klimaschutzfest unter dem Motto „Save the Climate“ mit Info-Ständen und Live-Bands statt.

„Dieses Fest soll wachrütteln!“, sagt Eva Kohlhepp vom Klimabündnis Freiburg. „Klimaschutz ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit und geht jeden von uns etwas an. Denn nur wenn wir alle zusammen umdenken und Klimaschutz zu einem Teil unseres Lebensstils machen, können wir etwas bewegen“, so die Initiatorin (Mitorganisatorin) des Klimaschutzfests. Mit dem „Save the Climate“-Fest in Freiburg wollen die Veranstalter auch diejenigen erreichen, die sich bisher wenig mit dem Thema Klimaschutz auseinander gesetzt haben. Auf ansprechende und vergnügliche Art und Weise sollen die Festbesucher zu mehr Klimaschutz im privatem Umfeld motiviert werden.

„Mit diesem Fest möchten wir die Stadt Freiburg aus Ihrem Dornröschenschlaf aufwecken, damit sie den Klimaschutz in Freiburg nicht halbherzig wie bisher, sondern mit aller Kraft verfolgt und umsetzt. Freiburg soll wieder zum Vorbild werden und aktiv innovative Projekte umsetzen. Denn momentan weist das Öko-Image der Stadt noch große Lücken bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf“, so Kohlhepp. Das Klimabündnis kritisiert, dass die für die kommenden Jahre von der Stadt vorgesehenen Maßnahmen kaum ausreichen würden, um effektive CO2-Verringerungen zu bewirken und damit das von der Stadt selbst gesteckte Ziel von 30 % CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Nach Ansicht des Klimabündnisses fehlen vor allem in den Bereichen Verkehr und Gewerbe tiefgreifende Maßnahmen, die den anspruchsvollen Klimaschutzzielen genügen würden. So müsse im Verkehrssektor beispielsweise die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs angestrebt werden und im Gewerbebereich solle von der Stadt ein Effizienzwettbewerb initiiert werden, der erfolgreichen Unternehmen einen entsprechenden Imagegewinn verspräche. Als ein entscheidender Faktor, um den Erfolg der städtischen Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt effektiv beurteilen zu können, sei ein jährlicher Energiebericht als verlässliche Berichterstattung über den Energieverbrauch der Stadt unverzichtbar.

Beim „Save the Climate“-Fest am 7.Juli. können Besucher sich ab 15 Uhr an vielfältigen Ständen von Umwelt-Gruppierungen (Klimabündnis Freiburg, fesa e.V. AK Umwelt, VCD, Greenpeace Gruppe Freiburg, BUND, Ärzte gegen Atomkraft, Grüne Jugend, Kreisverband der Grünen und andere) über die Möglichkeiten und Hintergründe des Klimaschutzes informieren, an einem Preisrätsel teilnehmen, ihren persönlichen CO2-Ausstoß berechnen lassen und mit Elektroautos Probefahren. Zudem gibt es für Kinder lustige Mitmach-Aktionen. Ab 16 Uhr werden parallel dazu die Live Bands Predawn Hours, FucKULTät, Fast Breeders und ISE auftreten. Ab ca. 21 Uhr werden die internationalen Live Earth Konzerte auf Großbildleinwand übertragen. Für Bewirtung ist gesorgt; bei schlechtem Wetter findet das Fest in der Mensa statt. Der Eintritt ist frei.

2. Brief „Freiburg setzt ein Zeichen“ – Mai 2007

Freiburg setzt ein Zeichen

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Mai. Trotz der offensichtlich etwas schwierigen Bedingungen für eine 55-tägige Sperrung des Rings in dem von uns vorgesehenem Zeitraum bedauern wir Ihre vollständige Ablehnung unseres Vorschlags.

Generell halten wir an unserer Position fest, dass die Stadt mehr für den Klimaschutz tun muss – und zwar gerade auch im Verkehrssektor, der durch die hohe Treibhausgasproduktion zu einem der wichtigsten Bereiche der Klimawandelproblematik gehört. Sie haben vielleicht Recht damit, dass der Verkehr nicht von heute auf morgen „verdampft“, wenn eine Straße gesperrt wird – aber so wie langfristig der Ausbau und Neubau von Straßen zu mehr Verkehr führt, zwingt die Sperrung von Straßen letztendlich auch die Verkehrsteilnehmer dazu, mehr andere Verkehrsmittel zu nutzen, um nicht im Stau zu stehen.

Und genau dies ist ja auch unser langfristiges Ziel – und sollte auch das einer an Klimaschutz ernsthaft interessierten Stadt sein: dass sich das Verkehrsverhalten der Bürger und hier in Freiburg besonders das der Ein- und Auspendler ändert. Nur so können wirklich Fortschritte im Klimaschutz erzielt werden. Dies setzt jedoch auch eine entsprechende Verkehrspolitik voraus: eine Politik, die nicht das bisherige Verkehrsverhalten der Bürger fördert und gesperrte Straßen durch Straßenverbreiterungen an anderer Stelle kompensiert, sondern die den Klimaschutz als entscheidendes Kriterium bei der Verkehrsregulierung begreift und entsprechend handelt. Deshalb bitten wir Sie, den Ausbau der Heinrich-von-Stephan Straße zu überdenken und die Verkehrspolitik allgemein verstärkt unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes zu betrachten – ohne zuviel Rücksichtsnahme auf die Bequemlichkeit vieler Autofahrer.

Sie schreiben in Ihrem Brief, dass noch vor der Sommerpause der Klimaschutz und die erforderlichen Maßnahmen ein Thema im Gemeinderat sein werden und sagen uns Ihre Unterstützung für das Klimaschutzfest zu. Dürfen wir Ihre Unterstützung auch so verstehen, dass die Stadt verbunden mit diesem Klimaschutzfest auch tatsächlich ein Zeichen setzt für den Klimaschutz? Denn genau darum geht es bei dem Fest ja: Wir wollen eben nicht nur feiern, sondern konkreten Klimaschutz anstoßen. Mit dem Fest wollen wir viele Menschen erreichen und zum aktiven Klimaschutz motivieren. Dies hätte dann schon eine wesentlich höhere Glaubwürdigkeit und Signalwirkung, wenn auch die Stadt mit gutem Vorbild voran geht und im Zusammenhang mit diesem Fest ein deutliches Zeichen zum Klimaschutz setzt: mit einer konkreten Klimaschutzmaßnahme ein „Geschenk an das Klima“ macht. Nur im Zusammenhang mit einem solchen zeitnahen Klima-Geschenk der Stadt können wir uns die aufwendige Organisation des geplanten Klimaschutzfestes vorstellen. Symbolik allein reicht uns nicht!
In diesem Sinne hoffen wir, dass die Stadt Freiburg die einmalige Chance nutzt, ein großes Fest zeitgleich mit den weltweit stattfindenden Live-Earth-Konzertenzur Rettung des Klimas von (klima-)aktiven BürgerInnen geschenkt zu bekommen. Dieses entsprechende Signal wird der Ökohauptstadt weithin Anerkennungeinbringen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und so zu Recht Teil der weltweiten Klimaschutzbewegung im Zusammenhang mit Live Earth ist.

Als Kompromiss zu unserem ursprünglichen Vorschlag können wir uns eine verlängerte Sperrung ab dem 07.07.07 bis zur ohnehin vorgesehenen Ringsperrung, verbunden mit einer 55-tägigen Sperrung der Rempartstraße zwischen Tiefgaragenausfahrt und Ring-Kreuzung vorstellen.

Oder haben Sie einen Vorschlag, welches andere Klima-Geschenk mit ebensolcher oder noch höherer Signalwirkung die Stadt uns allen machen könnte?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bis zum 8. Juni 2007, welches besondere Zeichen die Stadt für den Klimaschutz speziell im Rahmen des Live Earth-Klimaschutzfestes setzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Klimabündnis Freiburg/VCD

1. Brief „Freiburg setzt ein Zeichen“- Mai 2007

Freiburg setzt ein Zeichen für den Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der neuesten Klima-Berichte wird deutlich, dass auch Freiburg und dieRegion noch bei weitem nicht die notwendigen Hausaufgaben erledigt haben.

Was den Verkehrsektor angeht, so kann zwar die Stadt Freiburg für die internen Verkehre einen sehr guten Modal Split aufweisen. Durch die Fahrzeuge, die jeden Tag nach Freiburg kommen, von hier starten oder die Stadt durchfahren, hat es in den letzten Jahren jedoch keine Verbesserung der Klimabelastungen gegeben.

Vor diesem Hintergrund sind der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. und das Klimabündnis Freiburg der Meinung, dass die im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen.

Das Klimabündnis und der VCD fordern für die Stadt und die Region umgehend Maßnahmen, die den Autoverkehr gezielt reduzieren. Als ein erstes Zeichen dafür, jetzt entschlossen zu handeln, schlagen VCD und Klimabündnis vor, den Rotteck-Werder-Ring bereits vor dem Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben bereits vor Jahren nachgewiesen, dass ein erheblicher Teil des Autoverkehr durch Maßnahmen wie Straßenschließungen oder –verengungen schlicht verschwindet, „verdampft“.

Um die Auswirkungen einer solchen Maßnahme beobachten zu können, bietet sich für Freiburg im Juli eine günstige Chance. Während der Feiern zum Universitätsjubiläum sollen die beiden Ringstraßen sowieso für einige Tage gesperrt werden. Klimabündnis und Verkehrsclub schlagen nun vor, diese Sperrung auf 55 Tage auszudehnen und die Auswirkungen durch Studenten untersuchen zu lassen. Da die Sperr- und Umleitungsmaßnahmen auch für die bereits geplanten Tage nötig sind, würden nicht in großem Umfang weiter Kosten anfallen. Auf der anderen Seite lassen sich die Auswirkungen der Maßnahmen erst über eine längere Zeit sinnvoll beurteilen.

Nach dem Vorschlag von VCD und Klimabündnis sollte die Sperrung bereits am 7.7.07 beginnen, genau dem Tag, an dem weltweit von Al Gore angeregt Konzerte stattfinden, die auf die dringende Klimaproblematik hinweisen sollen. Eine Live-Übertragung der Live-Earth Konzerte auf Großbildleinwände auf dem Carl-Rahner Platz und vor der Mensa in der Rempartstraße könnte Rahmen und Auftakt für vielfältige Aktionen zum Thema werden.

Anhang: 40% CO2-Minderung bis 2020, 3% Minderung pro Jahr

Offener Brief an Oberbürgermeister Salomon – April 2006

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 10. Februar 2006, mit dem Sie auf die konkreten Vorschläge des Klimabündnis Freiburg reagierten.
Hintergrund unserer Vorschläge war die Tatsache, daß sich laut der Klimabilanz des IFEU-Instituts vom Dezember vergangenen Jahres die CO2-Gesamtemissionen aller Sektoren in Freiburg im Zeitraum 1992 bis 2003 um etwa fünf Prozent verringert haben. Den höchsten Beitrag zu dieser Minderung lieferte im Bereich Energie der Ausbau der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung mit einer GuD-Anlage (Gasturbine mit Dampferzeugung). Von dem eigentlichen Ziel einer 25 prozentigen CO2- Minderung bis 2010 ist die Stadt Freiburg hingegen noch weit entfernt.

In Ihrem Schreiben bleiben Sie eine Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, wie denn in den kommenden Jahren eine signifikante CO2-Minderung erreicht werden soll. In den nächsten vier Jahren eine 20 prozentige CO2- Minderung zu erreichen, ist mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen kaum zu verwirklichen. Umso wichtiger sind jetzt konkrete Schritte, die für die nächsten Jahre verdeutlichen, wie die Stadt der Umsetzung der eigenen klimapolitischen Beschlüsse näher kommen will und wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen.
Ihre Antwort bestärkt uns in der Einschätzung, dass dem Klima- und Umweltschutz in der Stadt Freiburg nicht die notwendige politische Priorität zukommt. Die Verweise auf die finanzielle Lage der Stadt, Ihr Hinweis auf die laufenden Projekte und auf ein neues Klimaschutzgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, vermitteln eher den Eindruck von politischer Hilflosigkeit. Ein klarer Gestaltungswille im Hinblick auf eine effektive Klimaschutzpolitik der Stadt Freiburg ist aus Ihrer Antwort leider nicht herauszulesen.

Unter Beibehaltung Ihres derzeitigen energiepolitischen Kurses ist die Verfehlung aller klimapolitischen Ziele der Stadt Freiburg so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Klimabündnis fordert Sie deshalb auf, den Klima- und Umweltschutz zu einem Schwerpunkt Ihrer politischen Arbeit zu machen. Sicherlich kann die Stadt auch einige gelungene Projekte vorweisen, doch Freiburg ist auf gutem Wege, seinen guten Ruf als ökologisch orientierte Stadt zu verlieren. Wir erwarten von einem grünen Oberbürgermeister deutlich weitergehende Akzente in diesem Bereich.

Im Vergleich zu anderen Städten sind die finanziellen Mittel, die in Klimaschutzmaßnahmen fließen, keineswegs überdurchschnittlich. Wir dürfen an dieser Stelle auf einen zentralen Punkt unserer Forderungen, die Sanierung des Altbaubestands hinweisen. Das Förderprogramm zur Altbausanierung wurde auf einen Betrag von 300.000 Euro pro Jahr reduziert, womit nur 80 bis 85 Vorhaben gefördert werden können. Angesichts eines Wohngebäudebestands von 24.000 Einheiten, der zum großen Teil aus Altbauten besteht, ist das nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Im Vergleich hierzu stellte die Stadt Hannover im vergangenen Jahr allein für die Altbausanierung umgerechnet auf Freiburger Verhältnisse 800.000 Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

Welche unbedeutende Position die Klimaschutzpolitik in der Stadt einnimmt, zeigt sich am besten in dem Verhältnis der Geldströme, die im Zusammenhang mit dem Energiegeschäft in die Kassen der Stadt Freiburg fließen.
Da wäre zunächst mal der anteilige Gewinn aus dem Energiegeschäft, den die Stadt Freiburg über ihren Kapitalanteil an der badenova einnimmt. Dieser betrug im Jahr 2005 21 Mio. Euro. Neben diesem Betrag erhält die Stadt Freiburg aus jeder verkauften kWh Strom und Gas von badenova eine Konzessionsabgabe. Je mehr Energie verbraucht wird, desto höher steigt die Konzessionsabgabe. Pro Jahr sind dies nochmals rund 20 Mio. Euro, die in die Stadtkasse fließen.

Wenn der Stadt der Klimaschutz wichtig ist, warum werden dann nicht zumindest zehn Prozent der Einnahmen aus dem Energiegeschäft für den Klimaschutz eingesetzt?

Darüber hinaus muss sich die Stadt auch verstärkt für eine Erweiterung der Geschäftstätigkeit der badenova im Bereich der Energieeffizienz einsetzen.
Die badenova hat zwar einiges unternommen, um sich ein grünes Image zu geben und um den Erwartungen der Gruppe der umweltbewussten Verbraucher entgegen zu kommen. Das Regiostromangebot, ein BHKW-Förderprogramm zum Zwecke der Kundenbindung sowie der Innovationsfonds sind die wichtigsten Maßnahmen, die vor allem der Imagepflege des Unternehmens dienen.
Ein Interesse an einer nennenswerten Steigerung der Energieeffizienz, ohne die eine merkliche Reduktion der Emissionen im Haushalts-, Gewerbe und Industriebereich nicht zu erzielen ist, ist jedoch nicht zu erkennen. Als Aufsichtsratschef der badenova sind Sie aufgefordert, so auf die Unternehmenspolitik einzuwirken, dass die Unternehmensgrundsätze von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie Klima- und Wasserschutz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden.

Nicht zuletzt können Sie auch auf die städtischen Betriebe und die Verwaltungen einwirken Klima- und Umweltschutz auch wirklich umzusetzen. Unerklärlich ist es z.B., warum in der Stadt Freiburg der seit fünf Jahren fällige Bericht über den Energieverbrauch und die Klimaemissionen der öffentlichen Gebäude nicht erstellt und publiziert wird. Begründet wird dies von städtischer Seite mit Problemen bei der Umstellung der Datenverarbeitung. Doch wie kann denn das Controlling für den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude funktionieren, wenn die Daten für die Gebäude nicht zeitnah verfügbar sind? Für was wurde dann bei der Stadtverwaltung eine eigene Abteilung für Energie- und Gebäudemanagement eingerichtet, wenn nicht für diesen Zweck?
Kann es sich die Stadt Freiburg leisten, bei den gegenwärtigen Energiepreisen Einsparpotentiale ungenutzt zu lassen? Auch die Entscheidung, die Mittel für Schulungen wie das „Nichtinvestive Energiesparen an Freiburger Schulen“ zu streichen, ist kaum nachvollziehbar, wäre doch ein Verstärkung der Schulungen in den kommunalen Einrichtungen notwendig, um das vorhandene
Einsparpotential zu erschließen.

Nicht zuletzt ist ein politischer Dialog notwendig, der die Öffentlichkeit auf die Chancen aufmerksam macht, die durch die verstärkten Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Hier gilt es ein Klima zu schaffen, das es Bürgern und Wirtschaft leicht macht, ihre Ideen für eine Energiewende einzubringen – und sie nicht behindert bzw. ignoriert.

Herr Dr. Salomon wir freuen uns auf Ihr zukünftig stärkeres klimapolitisches Engagement und stehen zum intensiven Dialog über die notwendigen nächsten Schritte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Björn Slawik
Klimabündnis Freiburg

Brief an Frau Stuchlik – August 2005

Brief an Frau Bürgermeisterin Stuchlik – Juli 2005

Sehr geehrte Frau Stuchlik,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 02.8.2005. Es freut uns, dass Sie unser Anliegen ernst nehmen und mit uns in einen Dialog treten möchten.

Dass es nicht immer leicht ist, die Klimaschutzziele gegen starke Widerstände durchzusetzen, ist uns wohl bewusst. Dennoch sollten alle Kräfte mobilisiert werden, um die vom Gemeinderat beschlossenen Ziele auch zu erreichen.
Eines der zentralen Ziele, das auf einem Stadtratsbeschluss basiert, ist die Reduktion der CO2 Emissionen um 25 % bis zum Jahr 2010.
Wir erwaten von der Stadtverwaltung, dass mit der Vorstellung der aktuellen Klimabilanz im Herbst diesen Jahres ein konkreter Fahrplan für die nächsten vier Jahre vorgelegt wird, der aufzeigt, wieviel CO2 in jedem Jahr in welchen Sektoren eingespart werden muss und mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll.

Wärmeschutz im Altbau
Die Fortführung des Wärmeschutzprogramms Altbau, auf das Sie in Ihrem Brief verweisen, ist zwar zu begrüßen, allerdings ist es das falsche Signal, das Programm um 200.000 Euro zu kürzen. Stattdessen müsste mindestens eine Verzehnfachung der Mittel auf 3 Millionen Euro vorgenommen werden, um eine jährliche CO2-Reduktion von 5.500 Tonnen zu erreichen.
Angesichts eines Freiburger Wohngebäudebestands von knapp 24.000 Gebäuden, die zu etwa 70-80 Prozent einer wärmetechnischen Sanierung bedürfen, ist das derzeitige Programm, das eine Sanierung von ca. 80-85 Häusern jährlich fördert, völlig unzureichend.
Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel müssen Finanzmittel für Maßnahmen aufgewendet werden, die einen nachhaltigen Effekt für die Regionalwirtschaft und somit den städtischen Haushalt haben. Wie Sie selbst in Ihrem Brief schreiben, werden mit jedem Euro, der in Altbausanierungsmaßnahmen investiert wird, Investitionen in etwa 10facher Höher in der Bauwirtschaft ausgelöst. Vor Ort entstehen neue Arbeitsplätze und bestehende Arbeitsplätze werden gesichert. Klimaschutzpolitik hat weitreichende positive Effekte für die regionale Wirtschaft, auch wenn das Bewusstsein für diesen Zusammenhang leider noch unterentwickelt ist.

Stromsparkampagne
Laut Gemeinderatsbeschluss soll der Stromverbrauch im Stadtgebiet Freiburg bis zum Jahr 2010 um 10% gesenkt werden (gegenüber dem Jahr 2003).
Es ist jedoch absehbar, dass mit den bislang vorgesehenen und von Ihnen angesprochenen Maßnahmen das Ziel kläglich verfehlt werden wird. Vermutlich werden die bislang angedachten Maßnahmen nicht einmal ausreichen, um den zu erwartenden Zuwachs aufzuhalten.
Zehn Prozent Stromeinsparung sind ohne breit angelegte Programme, bei denen jeder Haushalt einen Anreiz zum Mitmachen bekommt, nicht zu schaffen.
Deshalb sollten Sie umgehend aktiv werden, um diese klaffende Lücke in der Freiburger Energiepolitik zu schließen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.
Wir könnten uns vorstellen, dass die Stadt Freiburg in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regio Freiburg, dem Klima-Bündnis und anderen Institutionen ein Effizienzförderprogramm entwickelt, damit zumindest eine Chance besteht, das Ziel zu erreichen. Allerdings werden für dieses Förderprogramm Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen..
Außerdem erwarten wir auch im Bereich der Elektrizitätseinsparung einen konkreten Plan für die nächsten 5 Jahre und die jährliche Überprüfung der Zielerreichung als Teil einer detaillierten Klimaschutzstrategie.

Ausbau von Blockheizkraftwerken
Der Ausbau der Kraft -Wärme – Kopplung ist bisher viel zu langsam vorangekommen. Auch in diesem Bereich werden bei Beibehaltung der bisherigen Geschwindigkeit die CO2- Minderungsziele verfehlt werden.
Wir fordern die Vorlage eines ausführlichen Konzepts für den Ausbau der KWK bzw. der Nahwärmeversorgung sowohl für existierende Wohngebiete als auch für Neubaugebiete. Die vereinzelten BHKW-Projekte, auf die Sie in Ihrem Brief verweisen, können nur den Einstieg in den großflächigen Ausbau der KWK bzw. von Nahwärmenetzen in Freiburg sein.
Darüber hinaus hat die Stadt bereits vor Jahren angekündigt, eine BHKW-Ausbaustrategie für die öffentlichen Gebäude umzusetzen. Leider ist dieser vernünftige – und langfristig auch kostensparende Ansatz bisher im Sande verlaufen.
Über den Aufsichtsratsvorsitzenden der badenova, Herrn Oberbürgermeister Salomon, sowie über die Vertreter der politischen Parteien im Gemeinderat muss sich die Stadt außerdem für einer Erhöhung der Einspeisevergütung für BHKW-Strom, für eine Anpassung der Gasbezugspreise für BHKWs durch die badenova sowie für eine klar erkennbare Informationspolitik der badenova in diesem Bereich einsetzen. Von dieser Seite erwarten wir sowohl einen deutlichen Ausbau der Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Infocenter der badenova als auch auf der Homepage.

Aktivitäten im städtischen Gebäudebestand
Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der Freiburger Gemeinderat beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen. Dies sollte insbesondere über eine geänderte kommunale Energiepolitik geschehen. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, in regelmäßigen Abständen von maximal zwei Jahren einen Bericht über den Energieverbrauch der städtischen Gebäude zu veröffentlichen und über eine Schwachstellenanalyse geeignete Maßnahmen zu treffen.
Der letzte vorliegende Bericht stammt aus dem Jahr 2000 und enthält die Daten für das Jahr 1999. Wie soll die Stadt zielgerichtet handeln, wenn sie nicht einmal den Verbrauch ihrer Gebäude kennt?
Hier herrscht sofortiger Handlungsbedarf, um der bestehenden Beschlusslage wenigstens halbwegs gerecht zu werden.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden. Wir stehen für einen Gedankenaustausch in Verbindung mit der Umsetzung von Vorschlägen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klima-Bündnis Freiburg

Offener Brief des Klimabündnisses- Juli 2005

Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung der Stadt Freiburg – Juli 2005

Klimaschutz in Gefahr – Atomares Risiko erhöht

Am 1. Juli hat der Bundeskanzler den Bundespräsidenten gebeten, Neuwahlen des deutschen Bundestages einzuleiten. Der Bundespräsident ist diesem Anliegen vor wenigen Tagen nachgekommen.
Wenngleich die Wahl noch nicht entschieden ist, sehen wir als besorgte Bürger dieser Richtungsentscheidung mit schwerwiegenden Bedenken entgegen. Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hat bisher keine Gelegenheit ausgelassen um darzulegen, dass nach einem Regierungswechsel die Laufzeit der Atomkraftwerke auf ihre technische Lebensdauer ausgedehnt werden soll. Doch damit nicht genug. Aus dem Zukunftsprogramm der CDU Nordrhein-Westfalens lässt sich ableiten, in welche Richtung die Weichen gestellt sind: „die Überförderung der Windenergie soll beendet und die fortschreitende Verteuerung der Energie gestoppt“ werden (März 2005). Diese Veränderungen zielen auf das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), das die FDP am liebsten ganz kippen würde. Wenngleich nicht zu erwarten ist, dass das EEG kurzfristig abgeschafft werden wird, so sind doch Änderungen und Verschlechterungen zu befürchten. Schon alleine die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Energiepolitik wird voraussichtlich auf den Märkten erhebliche Schäden anrichten. Vorbei ist nun die all zu kurze Zeit mit einer klaren Zielsetzung und verlässlichen Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in den Umbau des fossilen Energiesystems – dabei ist die Notwendigkeit für einen Umbau des Energiesystems deutlicher denn je: Die auf höchstem Niveau liegenden Rohölpreise spiegeln die derzeitige Knappheit und die endlichen Vorräte wider.Eine Klimaveränderung ist heute bereits spürbar und wird von keinem ernst zu nehmenden Wissenschaftler mehr bestritten. Dass weltweit eine Reduktion von klimarelevanten Emissionen erfolgen muss, ist eine allseits akzeptierte Erkenntnis. Die Gefahren der Atomenergie werden durch den Weiterbetrieb von altersschwachen Kraftwerken mit versprödeten Werkstoffen zusätzlich erhöht. Gleichzeitig wird noch mehr radioaktiver Müll produziert, dessen Entsorgung bislang ungeklärt ist.Im Zeitalter des Terrorismus bietet die Atomenergie dem Terrorismus eine offene, einladende Flanke, die ein unvorstellbares Zerstörungspotential beinhaltet.
Die Stadt Freiburg hat – gestützt und gefordert von der breiten Bürgerschaft – schon im Jahr 1986 die Notwendigkeit eines Richtungswechsels erkannt und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Darüber hinaus hat sich die Stadt in diversen Erklärungen verpflichtet, die CO2-Emissionen der Stadt zu reduzieren. Erst kürzlich hat nun der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, bis zum Jahr 2010 10 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs der gesamten Stadt Freiburg einzusparen.
Das Klimabündnis begrüßt diese Zielsetzung. Gleichzeitig fordern wir die Stadträte und die Stadtverwaltung auf, die beschlossenen Ziele auch konsequent umzusetzen. Mit dem Beschluss alleine ist ja niemanden geholfen. Die Umsetzung eines solch anspruchsvollen Ziels erfordert einen Motor sowie konkrete Programme und Schritte, die die Akteure auf den verschiedenen Ebenen ansprechen und zum Handeln bewegen. Es bedarf also der gemeinsamen Anstrengungen der Stadtverwaltung, des regionalen Energieversorgers badenova sowie der Betriebe, Einrichtungen und der Bürgerschaft.

Das Klimabündnis Freiburg setzt sich für eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik auf kommunaler und bundesweiter Ebene ein.
Zweifellos findet im September eine Richtungswahl bezüglich einer nachhaltigen Energiepolitik statt. Doch unabhängig davon, wie diese ausgehen wird, brauchen wir auf der kommunalen Ebene mehr und wirksamere Aktivitäten für den Klimaschutz und den Atomausstieg. Diese Aktivitäten schaffen neue Arbeitsplätze und Einkommen, wie die vielen Firmen aus dem Energie- und Umweltbereich, die sich in Freiburg niedergelassen haben, belegen. Die Energiekosteneinsparungen kommen der Region zugute. Geld, das bisher für die importierten Rohstoffe aus der Region abfließt, kommt dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugute. Freiburg verfügt über große brachliegende Potenziale, die auf eine Nutzung warten.

Klimaschutz braucht eine stärkere Lobby. Hierfür tritt das Klimabündnis ein. Machen Sie mit!

Setzen Sie sich dafür ein, dass

die Stromsparziele der Stadt mit konkreten Einzelmaßnahmen und Programmen hinterlegt werden und Mittel bereitgestellt werden, um die Maßnahmen umzusetzen;der Stromversorger badenova die Maßnahmen wirksam unterstützt;eine BHKW-Ausbaustrategie für die öffentlichen Gebäude entwickelt wird;die Einspeisevergütung und Gasbezugspreise für BHKW-Strom durch badenova so angepasst werden, dass sie den Ausbau von privaten und gewerblichen Investoren befördern;konsequent und systematisch Solaranlagen auf den Gebäuden der Stadt und der städtischen Gesellschaften errichtet werden; Dies soll sowohl für thermische Solaranlagen als auch Anlagen zur Stromerzeugung gelten.Programme zur Effizienzsteigerung von Heizungssystemen und für den Einsatz regenerativer Energiequellen in Heizungssysteme durchgeführt werden.das 10 Prozent-Ziel bei den regenerativen Energiequellen durch einen konsequenten Ausbau aller regenerativer Energiequellen erreicht wird,das Einsparpotential im Gebäudebestand durch ein erweitertes Förderprogramm systematisch erschlossen wird.
Wer Klimaschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie will, muss in diesen Bereichen aktiv werden. Das gilt sowohl für die Bundespolitik als auch für die kommunale Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden.

Kontaktadresse: mail@fesa.de; Telefonnummer 0761 / 407361

* Das Klimabündnis wird getragen von:
Badisch Elsässische Bürgerinitiative, BASE Deutschland, BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Büro Ö-quadrat, DGS, EADH, econzept, ecotrinova e.V., Energieagentur Regio Freiburg, fesa e.V., Greenpeace Gruppe Freiburg, Wolfram Berger, Peter Herrmann, Karen Meimberg, Michael Klein, Michael Peters, Eva Stegen, Christian Wangert